Autor: Herr Charalambos Papasavvas
Rechtsanwalt – Juristischer Berater
Managing Partner von PAPASAVVAS & LISKAVIDOU LLC
Gründer von RELOTECH EXPERTS
Gründer von NEOCOURSES INNOVATION CENTER
Obwohl NFTs schon seit einiger Zeit existieren und Bereiche wie Merchandise und Kunst revolutioniert haben, ist es entscheidend, zu untersuchen, wie sich Rechte des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) auf diese neue Anlageklasse auswirken.
Dieser Artikel zerlegt NFTs in ihre einzelnen Bestandteile, um zu verdeutlichen, wie IP-Gesetze, insbesondere das Urheberrecht und Markenrecht, auf sie angewendet werden.
Was ist ein NFT?
Ein NFT (Non-Fungible Token) ist ein digitales Asset mit einer eindeutigen Kennung, die in einer Blockchain gespeichert ist. Um zu verstehen, wie sich IP-Rechte auf NFTs beziehen, hilft es, sie in drei zentrale Komponenten zu unterteilen:
- Metadaten
- Das zugehörige digitale Werk
- Der Smart Contract
Metadaten
Ein Teil eines NFTs sind seine Metadaten, die als Datenblock auf einem verteilten Ledger (DL), meist einer Blockchain, gespeichert werden. Die Metadaten enthalten typischerweise Informationen wie den Dateinamen, den Namen oder das Pseudonym des Erstellers und die eindeutige Kennung oder den Link zu dem digitalen Asset, das es repräsentiert (z. B. die Token-ID).
Kreativer Output
Ein verbreitetes Missverständnis ist, dass die Einzigartigkeit eines NFTs aus dem digitalen Werk selbst resultiert, etwa aus digitaler Kunst, Spiel-Skins oder Zugang zu Events. Tatsächlich wird die Nicht-Fungibilität eines NFTs jedoch primär durch seine Identifikation auf der Blockchain bestimmt. Beispielsweise kann ein NFT ein Foto repräsentieren, doch identische Kopien dieses Fotos können weiterhin existieren – digital oder als Druck. Eine oft verwendete Analogie ist die zu Kunstwerken: Ein NFT fungiert als digitale Echtheitsbescheinigung für ein Asset, ähnlich wie eine Künstlerunterschrift die Herkunft eines Gemäldes bestätigt.
Smart Contract
Beim „Minting“ eines NFTs wird ein Smart Contract erstellt, der die Rechte und Einschränkungen bezüglich des NFTs regelt. Dieser Smart Contract führt automatisch bestimmte Aktionen aus, wenn vordefinierte Bedingungen erfüllt sind. Beispielsweise könnte ein Smart Contract sicherstellen, dass der ursprüngliche Ersteller bei jedem Weiterverkauf des NFTs automatisch Lizenzgebühren erhält.
Was ist Urheberrecht?
Im Vereinigten Königreich entsteht das Urheberrecht automatisch mit der Schaffung bestimmter origineller Werke, sofern sie bestimmte Originalitätsanforderungen erfüllen und in einer fixierten Form vorliegen. Geschützte Werke umfassen literarische, dramatische, musikalische und künstlerische Werke sowie Tonaufnahmen, Filme und Rundfunkübertragungen. Auch Computerprogramme – einschließlich Quell- und Objektcode – können als literarische Werke urheberrechtlich geschützt sein.
Das Urheberrecht gilt in der Regel für 70 Jahre nach dem Tod des Erstellers oder für 50 Jahre bei Tonaufnahmen und Rundfunkübertragungen. Der Urheberrechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung seines Werks zu untersagen.
NFTs und Urheberrecht
Das Urheberrecht bezieht sich auf den kreativen Inhalt eines NFTs (z. B. Kunstwerke, Literatur oder Musik). Es könnte sich theoretisch auch auf die Metadaten oder den Smart Contract-Code erstrecken, obwohl dies gerichtlich noch nicht eindeutig geklärt wurde.
Ein bekanntes Beispiel ist der Fall von Spice DAO, einer dezentralen autonomen Organisation, die ein unveröffentlichtes Manuskript von Alejandro Jodorowskys Version von Dune für 2,66 Millionen Euro erwarb. Spice DAO wollte eine animierte Serie basierend auf dem Manuskript erstellen, doch der Besitz bedeutete nicht automatisch den Erwerb des Urheberrechts. Die Rechte am Dune-Franchise lagen weiterhin beim Nachlass von Frank Herbert, der die Filmrechte an Legendary Entertainment für den Film von 2021 lizenziert hatte. Der Fall verdeutlicht, dass NFT-Schöpfer sicherstellen müssen, dass sie die explizite Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers besitzen – andernfalls drohen rechtliche Probleme.
In den meisten Fällen überträgt der Kauf eines NFTs nicht automatisch das Urheberrecht am zugrunde liegenden digitalen Werk. Zum Beispiel erhält jemand, der ein Originalgemälde von Banksy kauft, nicht automatisch das Recht, davon Kopien anzufertigen und zu verkaufen. Ebenso könnte das Erstellen neuer digitaler Versionen des Werks ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Die Übertragung des Urheberrechts erfordert eine schriftliche Abtretungserklärung. Diese könnte entweder in den Smart Contract integriert oder separat dokumentiert werden. Ohne eine solche schriftliche Vereinbarung könnte jede Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung des digitalen Assets eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Was ist eine Marke?
Eine Marke (Trade Mark) dient zur Kennzeichnung der Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen. Marken können Wörter, Logos und in manchen Fällen auch Slogans, Klänge oder Formen umfassen.
In Großbritannien verleiht eine eingetragene Marke dem Inhaber das ausschließliche Recht, sie für die registrierten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Markeninhaber können rechtliche Schritte gegen Dritte einleiten, die eine identische oder ähnliche Marke in einer Weise nutzen, die Verbraucher verwirren oder den Markenwert schädigen könnte.
NFTs und Markenrecht
Einige NFT-Schöpfer haben eingetragene Marken ohne Erlaubnis in ihre Werke integriert, was zu Markenrechtsverletzungen führen kann.
Ein bekanntes Beispiel aus den USA ist der Fall von Hermès gegen Mason Rothschild. Der Künstler Mason Rothschild schuf die „Metabirkins“-NFTs, die das Design der berühmten Birkin-Tasche von Hermès nutzten, ohne deren Genehmigung. Das Gericht entschied, dass Rothschild das Markenrecht von Hermès verletzt hatte – es war der erste bestätigte Fall von Markenrechtsverletzungen durch NFTs.
In Europa gewann der Fußballverein Juventus FC eine Klage gegen den NFT-Produzenten Blockeras s.r.l., der NFTs mit den Wortmarken von Juventus und dem ikonischen schwarz-weißen Trikotdesign verkaufte. Das Gericht entschied, dass Blockeras gegen die Markenrechte von Juventus verstoßen hatte und stoppte die Produktion und den Verkauf der NFTs.
Diese Fälle zeigen einen wachsenden Trend: Gerichte erkennen zunehmend an, dass die unbefugte Verwendung eingetragener Marken in NFTs eine Markenrechtsverletzung darstellt.
Abschließende Gedanken
Da digitale Assets sich weiterentwickeln, verändert sich auch der rechtliche Rahmen. Die britische Law Commission hat Reformvorschläge zur Regulierung digitaler Vermögenswerte gemacht, um das Vereinigte Königreich als globalen Innovations-Hub für Krypto-Token und digitale Vermögenswerte zu positionieren.
Die Europäische Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat bereits Richtlinien zur Markenregistrierung für NFTs und virtuelle Waren veröffentlicht, während das britische Intellectual Property Office (UKIPO) noch keine spezifischen Leitlinien herausgegeben hat. Allerdings akzeptiert das UKIPO inzwischen den Begriff „downloadbare digitale Dateien, die durch NFTs authentifiziert wurden“ für Waren der Klasse 9.
Die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich sind dynamisch, und wir werden unsere Mandanten weiterhin über neue Entwicklungen informieren.
